Bürokratieabbau bleibt Schlüsselthema für die deutsche Industrie

„One in, One out“ – Regel weiterentwickeln

Die Bundesregierung hat mit der Einführung der sogenannten Bürokratiebremse im Jahr 2015 wichtige Schritte unternommen, um regulatorische Belastungen zu begrenzen. Sie funktioniert nach dem Prinzip „One in, one out“: Für jede neue bürokratische Vorgabe muss – im Regelfall binnen eines Jahres – im selben Ressort eine gleichwertige entfallen. Dieses Instrument kann jedoch bestenfalls den Status quo erhalten – eine spürbare Bürokratieentlastung gelingt nur mit einem Plan, der auf Netto-Abbauziele setzt.

Zudem bestehen bisher zentrale Ausnahmen, die das Einsparpotenzial erheblich begrenzen: So ist die 1:1-Umsetzung von EU-Recht nicht von der Bürokratiebremse umfasst, obwohl europäische Vorgaben einen wesentlichen Teil des von Unternehmen anzuwendenden Rechtsrahmens ausmachen. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand, etwa für die Einrichtung neuer IT-Systeme, ist unberücksichtigt. Wer Bürokratieabbau ernst meint, muss Schlupflöcher zum „Schönrechnen“ streichen und deutlich ambitionierter als bisher zu Werke gehen.

Bürokratie konsequent abbauen – besseres Recht setzen

Entscheidend ist nicht nur, bestehende Bürokratie abzubauen, sondern auch zugleich besseres unbürokratischeres Recht zu setzen. Dafür braucht es eine kluge Gesetzgebung, die von Beginn an die Umsetzungspraxis mitdenkt. Verbindliche, ressortübergreifende Praxischecks – idealerweise flankiert von Digitalchecks – haben sich als Instrument bewährt und sollten auf allen staatlichen Ebenen zum Einsatz kommen. Wer die Umsetzung von Beginn an mitdenkt, verhindert Bürokratie effektiv.

Trotz vier bereits beschlossener Bürokratieentlastungsgesetze (BEG) erschweren Berichts-, Informations- und Nachweispflichten zunehmend den unternehmerischen Alltag – vielfach verbunden mit Sanktionsbedrohungen. Weitere Bürokratieentlastungsgesetze sollten – analog zu den Jahressteuergesetzen – unabhängig von Branchen und Unternehmensgrößen wirken, so entstehen Freiräume, die den Standort Deutschland strukturell stärken und in den Unternehmen personelle und finanzielle Ressourcen für das Kerngeschäft freisetzen.

Auch die öffentliche Verwaltung steht im Fokus: Eine leistungsfähige, bürokratiearme und digital aufgestellte öffentliche Verwaltung ist ein zentraler Hebel zur Entlastung der Wirtschaft. Einheitliche digitale Ansprechpartner, durchgängig elektronische Kommunikation und standardisierte Datenübermittlung bergen enormes Potenzial – hier besteht im europäischen Vergleich erhöhter Nachholbedarf.